Ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat

Veröffentlicht auf von Anneliese

 Die Regierung hat vor, in Zukunft die Onlineuntersuchungen auch zur Strafverfolgung einzusetzen. Bosbach (CDU) im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärt. "Ein Entwurf der Bundesjustizministerin zur Änderung der Strafprozessordnung liegt bereits vor. Bei gutem Willen aller Beteiligten lassen sich die neuen Vorschriften in den nächsten Wochen abschließend beraten und beschließen", so Bosbach.

Niemand hat die Absicht einen Überwachungsstaat zu errichten



Ist aber leider sehr schwer zu glauben wenn man immer mehr in den privaten Bereich der Bürger ein dringt.

Auf dem Weg zum Totalen Überwachungsstaat

2008: Onlinedurchsuchungen für schwerste Gefahren
2011: Onlinedurchsuchungen für normale Verbrechen
2015: Onlinedurchsuchungen bei verdacht auf Verbrechen
2013: Onlinedurchsuchungen für gegner des Vaterlandes
2014: Onlinedurchsuchungen für gegner der Partei und des Staates
2015: Keine Onlinedurchsuchungen mehr - verdächtige werden direkt in ein Arbeitslager umgesiedelt

Veröffentlicht in Politik

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Anneliese 03/26/2009 13:51

@SicaJa das ist das Problem auf der einen Seite wird die Geschichte ständig am Leben erhalten und auf der anderen Seite sind wir auf dem besten Weg die Geschichte zu wiederholen. Stichwort Arbeitslosigkeit, Datenschutz....

Sica 03/26/2009 12:04

Schritt für Schritt zieht sich das Netz um den Bundesbürger immer enger, und sobald die Tatsache. eine eigene Meinung zu haben, zur Straftat wird, haben wir die Diktatur...In der deutschen Geschichte wiederholt sich offenbar immer alles...

Anneliese 03/23/2009 21:43

@ Mondblume ja und die meisten sagen das betrifft mich ja nicht ich habe nichts zu verbergen. Das ist die falsche Denkweiße denke ich mal. Jeden kann es treffen auch jemand der denkt er hat nichts zu verbergen

Mondblume 03/23/2009 13:10

Klar sind wir immer mehr in Richtung Überwachungsstaat unterwegs und alles wird zum Schutz vor Terror hingestellt. Ich denke aber das es für unsere Regierenden so einfacher wird, das Volk unter Kontrolle zu halten, denn wenn wir immer unsicherer werden und auch nicht mehr wissen ob wir uns noch richtig verhalten, dann steigt natürlich auch die Angst und wir werden immer kleiner...Lieber Gruß Regina