Hartz IV-Sätze eine Kopplung an die Preisentwicklung....

Veröffentlicht auf von Anneliese

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen plant in der Neuregelung der Hartz IV-Sätze eine Kopplung an die Preisentwicklung sowie an die Löhne. Der Gesetzentwurf dazu soll am 20. Oktober vom Bundeskabinett gebilligt werden. Die alle fünf Jahre erhobenen Werte des Statistischen Bundesamtes in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) sollen die Grundlage für die Berechnung der Regelsätze bilden. In etwa vier Jahren soll es eine jährliche Wirtschaftsrechnung geben.
Ein gesetzlicher Mindestlohn würde die Ausgaben um den Posten "Aufstockung" senken. die Abschaffung von 1€-Jobs mehr Menschen in Lohn und Brot bringen. Arbeit ist nämlich da, sie will nur nicht bezahlt werden. Die Hartz-Gesetze reißen nicht nur Löcher in den Haushalt, sie garantieren auch politische Instabilität. Ich glaube nicht, dass wir uns mit dieser Regierung noch bis 2013 herumschlagen müssen.
Ich finde außerdem, die Abgeordneten könnten einmal mit gutem Beispiel vorangehen und die jährliche Diätenerhöhung nicht nur aussetzen, sondern die Diäten auch einmal kürzen, wie es bei den Reallöhnen schon seit Jahren der Fall ist. Ich erwarte das jetzt ganz einfach. Schließlich sind Diäten Steuergelder der Bürger, daher sollten sie auch darüer bestimmen können.

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