Ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat
Die Regierung hat vor, in Zukunft die Onlineuntersuchungen auch zur Strafverfolgung einzusetzen. Bosbach (CDU) im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärt. "Ein Entwurf der Bundesjustizministerin zur Änderung der Strafprozessordnung liegt bereits vor. Bei gutem Willen aller Beteiligten lassen sich die neuen Vorschriften in den nächsten Wochen abschließend beraten und beschließen", so Bosbach.
Niemand hat die Absicht einen Überwachungsstaat zu errichten
Ist aber leider sehr schwer zu glauben wenn man immer mehr in den privaten Bereich der Bürger ein dringt.
Auf dem Weg zum Totalen Überwachungsstaat
2008: Onlinedurchsuchungen für schwerste Gefahren
2011: Onlinedurchsuchungen für normale Verbrechen
2015: Onlinedurchsuchungen bei verdacht auf Verbrechen
2013: Onlinedurchsuchungen für gegner des Vaterlandes
2014: Onlinedurchsuchungen für gegner der Partei und des Staates
2015: Keine Onlinedurchsuchungen mehr - verdächtige werden direkt in ein Arbeitslager umgesiedelt
2011: Onlinedurchsuchungen für normale Verbrechen
2015: Onlinedurchsuchungen bei verdacht auf Verbrechen
2013: Onlinedurchsuchungen für gegner des Vaterlandes
2014: Onlinedurchsuchungen für gegner der Partei und des Staates
2015: Keine Onlinedurchsuchungen mehr - verdächtige werden direkt in ein Arbeitslager umgesiedelt
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