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69 Posts mit politik

Warnung vor Deutschfeindlichkeit

Maria Böhmer, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, fordert Maßnahmen gegen deutschfeindliche Schüler. Sie ist besorgt über die Berichte an Berliner Schulen, da es sich offensichtlich nicht mehr um Einzelfälle handelt. Wenn man das liest hört...

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Vorkasse bei jeden Arztbesuch

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will, dass Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen eine Behandlung beim Arzt selbst bezahlen und sich die Kosten später erstatten lassen. Lieber Herr Rösler, ich bin auch für Tranparenz und ein verbessertes Kostenbewusstsein....

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Atommüll-Endlager privatisieren

Die Bundesregierung trifft einem Zeitungsbericht zufolge Vorbereitungen für die Privatisierung von Atommüll-Endlagern. Entwürfe für das Atomgesetz sehen demnach die Möglichkeit vor, die Befugnisse für Gorleben und Schacht Konrad auf ein Unternehmen zu...

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Kein Geld für Griechenland....

Kein Geld für Griechenland! So lautet die unerschütterliche Entscheidung von Slowakeis erster Frau im Staat. Iveta Radicova setzt im eigenen Land auf eine strenge Sparpolitik. Da bleibt kein Cent für das verschuldete Griechenland übrig. Radicova plädiert...

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