politik

Maria Böhmer, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, fordert Maßnahmen gegen deutschfeindliche Schüler. Sie ist besorgt über die Berichte an Berliner Schulen, da es sich offensichtlich nicht mehr um Einzelfälle handelt. Wenn man das liest hört...

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will, dass Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen eine Behandlung beim Arzt selbst bezahlen und sich die Kosten später erstatten lassen. Lieber Herr Rösler, ich bin auch für Tranparenz und ein verbessertes Kostenbewusstsein....

Hier geht es nicht mehr alleine um S21 sondern um die Demokratie in Deutschland die gerade nieder gemacht wird mit Schlagstöcken, Pfefferspray, Gewalt seitens der Polizei, Wasserwerfern. Es zeigt was passiert wenn die Bevölkerung sich gegen die Politik...

Die Bundesregierung trifft einem Zeitungsbericht zufolge Vorbereitungen für die Privatisierung von Atommüll-Endlagern. Entwürfe für das Atomgesetz sehen demnach die Möglichkeit vor, die Befugnisse für Gorleben und Schacht Konrad auf ein Unternehmen zu...

Regierung will offenbar AKW-Schutz aufweichen Die Bundesregierung plant offenbar eine deutliche Senkung des Schutzniveaus für Atomkraftwerke. Dem ARD-Magazin "Monitor" liegen interne Regierungsdokumente vor, in denen die Verpflichtung der AKW-Betreiber...

Unter großen Sicherheitsvorkehrungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard mit dem M100-Medienpreis auszeichnen. Westergaards Karikatur „Das Gesicht Mohammeds“, die den Propheten mit einer Bombe...

Eigentlich wollte Thilo Sarrazin in Hildesheim seine Lesereise zu seinem neuen Buch "Deutschland schafft sich ab" starten, doch daraus wird nun nichts. Der Geschäftsführer der Buchhandlung Decius, Michael Jens, sagte die Veranstaltung kurzerhand ab. Seine...

Italien: Innenminister fordert Abschiebung sozial schwacher EU-Bürger Frankreich: Roma-Ausweisung beginnt Wann fangen wir an die Arbeitslosen in Deutschland abzuschieben? Sie kosten uns doch nur eine menge Geld, und zahlen keine Steuern die wir doch so...

Kein Geld für Griechenland! So lautet die unerschütterliche Entscheidung von Slowakeis erster Frau im Staat. Iveta Radicova setzt im eigenen Land auf eine strenge Sparpolitik. Da bleibt kein Cent für das verschuldete Griechenland übrig. Radicova plädiert...